Allgemeine Geschäftsbedingungen der BB MOBILITY GmbH.

Stand: 24.11.2019

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen uns, der als BabelBing oder BB MOBILITY auftretenden BB MOBILITY GmbH, Am Söldnermoos 6, 85399 Hallbergmoos, und Ihnen als unserem Kunden.

§ 2 Begriffsbestimmungen

  1. BabelBing ist der Name unter dem die BB MOBILITY GmbH (im Folgenden „BB MOBILITY“) am Markt auftritt und ihren Service anbietet.
  2. „Service“ bezeichnet das von BB MOBILITY betriebene Buchungssystem für Personenbeförderungen und Personenbeförderung selbst.
  3. „Shuttle“ bezeichnet das Kraftfahrzeug, mit dem die Personenbeförderung durchgeführt wird.
  4. „Kunden“ im Sinne dieser Bedingungen sind die Fahrgäste, die über den Service Personenbeförderungen nachfragen.
  5. „App“ bezeichnet die Smartphone-Applikation für Android und iOS, die sich Kunden kostenlos aus dem jeweiligen „App-Store“ herunterladen können.
  6. „Beförderungsvertrag“ bezeichnet den Vertrag, den der Kunde mit BB MOBILITY schließt und der die entgeltliche Personenbeförderung zum Gegenstand hat.
  7. „Ride-Pooling“ bezeichnet das Prinzip, mehrere Fahrgäste, deren Fahrtziel in der gleichen Richtung liegt auf einer Strecke in ein Fahrzeug zu bündeln. Teil dieses ist es, dass jeder Fahrgast kleinere Umwege in Kauf nimmt, damit die anderen Fahrgäste an ihr Ziel gebracht werden können, auch wenn dieses nicht auf dem direkten Weg zum Ziel des Kunden liegt.
  8. „Beförderungsbedingungen“ sind der Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Kunden und BB MOBILITY regeln.
  9. „Buchung“ im Sinne dieser AGB bezeichnet die Reservierung eines Platzes in einem Shuttle.


§ 3 Nutzung der App und Transportdienste als Leistungsgegenstände

  1. BB MOBILITY stellt seinen Kunden kostenfrei eine App zum Download zur Verfügung, die der Kunde auf seinem Smartphone installieren kann. Die App ermöglicht dem Kunden die Nutzung des Services um eine Beförderung zu reservieren.
  2. Der Service von BB MOBILITY wird in der Weise angeboten, dass mehrere Kunden mit ähnlichen Fahrtrouten kosten-, verkehrsvermeidend und ressourcensparend gemeinsam in einem Shuttle an ihr jeweils gewähltes Endziel befördert werden, sodass das Shuttle idealerweise ausgelastet ist.
  3. Durch die Buchung schließt der Kunde einen gesonderten kostenpflichtigen Beförderungsvertrag. Entsprechend der vorausgegangenen Buchung wird der Kunde mit einem Shuttle im jeweiligen Geschäftsgebiet zu einem für jede Fahrt individuell bestimmten Festpreis nach Maßgabe der Regelungen in diesen AGB befördert.


§ 4 Nutzungsrechte und -pflichten

  1. Unter der Voraussetzung, dass die nachfolgenden Einschränkungen und Bedingungen eingehalten werden, gewährt BB MOBILITY dem Kunden eine eingeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht sub-lizensierbare, widerrufliche und nicht-übertragbare Lizenz für die private Installation und Nutzung der App auf dem mobilen Endgerät des Kunden sowie den Zugriff auf alle über die App verfügbar gemachten Inhalte, Informationen und dazugehörigen Materialien und deren Nutzung.
  2. Der Kunde hat die App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen des Betriebs bzw. der Funktion der App auftreten. Es ist dem Kunden nicht gestattet zu versuchen, unbefugten Zugriff auf einen Teil der App und der damit verbundenen Systeme oder Netzwerke zu erlangen oder diese zu beeinträchtigen.
  3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken oder sonstige Eigentumsrechte der BB MOBILITY GmbH vom jeweiligen Teil der App zu entfernen.


§ 5 Vertragsschluss

  1. Mit Antritt der Fahrt schließen BB MOBILITY und der Kunde einen Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung. Die Fahrt wird angetreten, sobald der Kunde dem Shuttle zusteigt und der Fahrer die Durchführung der Beförderung bestätigt.
  2. Der Kunde willigt bei Vertragsschluss in das Konzept gemäß § 2 (7) dieser AGB ein. Der Kunde stimmt insbesondere zu, das Shuttle in geeigneten Fällen mit anderen Kunden dem Konzept entsprechend zu teilen. Eine Sammelfahrt kann auch noch im Zeitraum zwischen Buchung und Vertragsschluss oder auch erst nach dem Vertragsschluss entstehen, sollte das Buchungssystem von BB MOBILITY die Fahrtanfrage eines anderen Kunden dem Konzept entsprechend zuordnen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit zeitlichen Verzögerungen während der Transportdienstleistung, die sich aus der Umsetzung des Ride-Pooling Prinzips ergeben, einverstanden.


§ 6 Allgemeine Nutzungsbedingungen der Transportdienstleistung

  1. Eine Buchung kann im Voraus gemacht werden.
  2. Wird eine Buchung 24 Stunden vor der geplanten Fahrtantritt durch den Kunden storniert, entstehen keine Kosten für den Kunden. Bei einer Stornierung später als 24 Stunden vor Fahrtantritt berechnet BB MOBILITY GmbH 25% des Fahrpreises.
  3. Bei einer Abweichung des geplanten Zeitpunktes vom Fahrtbeginn muss der Kunde die Buchung nicht korrigieren. Bei einer Verschiebung auf einen anderen Tag muss die Buchung geändert werden. Die Änderung der Buchung ist bis zu 3 Stunden vor Fahrtantritt möglich.
  4. Der Service wird nicht ausgeführt, wenn die Buchung vor Fahrtbeginn von dem Anbieter oder dem Kunden storniert wird. Bei Stornierung durch die BB MOBILITY werden 100% der Fahrtkosten rückerstattet.
  5. Der Service wird ebenfalls nicht ausgeführt, wenn der Kunde, gleich aus welchen Gründen, nicht am angegebenen Startort angetroffen wird. BB MOBILITY unternimmt in diesen Fällen angemessene Anstrengungen, den Kunden aufzufinden und die Transportdienstleistung zu realisieren.
  6. Die Betriebszeiten der BB MOBILITY GmbH sind montags und freitags von 8:00 bis 12:00 und von 15:30 bis 19:00. Im Zeitraum von 23.12.2019 bis 6.01.2020 wird der Betrieb stillgelegt. Trifft der Kunde am Abholpunkt außerhalb der Betriebszeiten ein, gilt die Buchung als durch den Kunden storniert. Falls die Verspätung nicht durch den Kunden verschuldet ist z.b. durch die Flugverspätung, können in Einzelfällen bis zu 100% erstattet werden.


§ 7 Haftung bei Unfällen

  1. Der Kunde fährt auf eigene Gefahr im Shuttle mit und verzichtet – außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – gegenüber Fahrer und Halter des Shuttles auf Ersatz etwaiger Unfallschäden, soweit diese nicht durch irgendeine Versicherungsleistung auszugleichen sind. Dieser Verzicht bezieht sich nicht auf Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sofern der Unfall vom Fahrer des Shuttles verursacht wurde, und ebenso wenig auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Beförderungsvertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen kann.
  2. Die Haftung für Sachschäden gegenüber jeder beförderten Person ist insoweit ausgeschlossen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  3. Ist bei einem Unfall neben dem Fahrer und Halter des Shuttles ein Dritter schadensersatzpflichtig, so beschränkt der Kunde seine Schadensersatzforderung gegen den Dritten auf den Teilbetrag, der dem Maß der Mithaftung des Dritten entspricht.
  4. Bei Erhebung einer Nebenklage verzichtet der Kunde gegenüber Fahrer und Halter des Shuttles auf die Erstattung von Nebenklagekosten, soweit diese nicht durch eine Rechtsschutzversicherung zu übernehmen sind.


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